Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

1. (1)
   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Online-Dienstes RechnungsAssistent unter re-assistent.de (nachfolgend „Dienst“) zwischen der form-de UG (haftungsbeschränkt), Landstr. 33c, 58730 Fröndenberg/Ruhr, eingetragen beim Amtsgericht Hamm unter HRB 11992, vertreten durch den Geschäftsführer Sven Hoppe (nachfolgend „Anbieter“), und dem Kunden.
2. (2)
   Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er den Dienst für seine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit nutzt und nicht als Verbraucher handelt. Der Anbieter darf hierfür geeignete Nachweise verlangen.
3. (3)
   Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen in Kenntnis solcher Bedingungen erbringt. Sie gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
4. (4)
   Bestandteil des Vertrags sind in dieser Rangfolge: (a) individuelle Vereinbarungen in Textform, (b) der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (§ 14), (c) die bei Buchung gültige Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs auf der Preisseite, (d) diese AGB.

§ 2 Begriffe

§ 3 Leistungsbeschreibung

1. (1)
   Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst als Software zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service). Eine Überlassung der Software zur Installation beim Kunden findet nicht statt.
2. (2)
   Der Dienst umfasst je nach gebuchtem Tarif insbesondere:

   • die Verbindung mit dem Lexware-Konto des Kunden und den regelmäßigen, ausschließlich lesenden Abruf offener und bezahlter Rechnungen, Kontaktdaten und Belegdateien;
   • die Ermittlung fälliger Rechnungen und der jeweils nächsten Stufe nach den Vorgaben des Kunden;
   • die Erzeugung von Schreiben aus den Textvorlagen des Kunden, auf Wunsch als PDF im Geschäftsbriefformat, mit Mahngebühren, Verzugszinsen, SEPA-QR-Code (GiroCode) und Zahlungslink;
   • den Versand der Schreiben per E-Mail und, soweit im Tarif enthalten und vom Kunden aktiviert, per Brief über einen Druck- und Versanddienstleister;
   • eine erneute Abfrage des Zahlungsstatus bei Lexware unmittelbar vor jedem Versand, soweit der Kunde diese Prüfung nicht abgeschaltet hat;
   • die Erkennung unzustellbarer E-Mails, soweit der Kunde den Zugriff auf sein Postfach eingerichtet hat;
   • ein Protokoll aller Sendungen und Ereignisse, Auswertungen und, im Tarif Prozess, einen Export als CSV;
   • mehrere Benutzer je Kundenkonto mit Rollen, soweit im Tarif enthalten.
3. (3)
   Der genaue Leistungsumfang je Tarif ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Übersicht unter re-assistent.de/preise. Die Zahl der offenen Rechnungen, die der Dienst überwacht, ist in keinem Tarif begrenzt.
4. (4)
   Der Anbieter entwickelt den Dienst laufend weiter. Er darf Funktionen ändern, ergänzen oder durch gleichwertige ersetzen, soweit der vertraglich vereinbarte Kern der Leistung – die automatische Überwachung offener Rechnungen und der Versand von Schreiben nach den Vorgaben des Kunden – erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Entfällt eine Funktion, die im gebuchten Tarif ausdrücklich zugesagt ist, informiert der Anbieter mindestens vier Wochen vorher in Textform; der Kunde kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.
5. (5)
   Mustertexte, Voreinstellungen für Fristen, Gebühren und Zinssätze sowie Erläuterungen im Dienst sind unverbindliche Vorschläge. Sie sind nicht auf den Einzelfall des Kunden abgestimmt.
6. (6)
   Kostenlose Testphasen, Gutscheine und der Tarif „Kostenlos“ sind freiwillige Leistungen des Anbieters. Für sie gelten diese AGB mit der Maßgabe, dass der Anbieter sie mit einer Frist von vier Wochen in Textform beenden oder ändern kann.

§ 4 Keine Rechtsdienstleistung, kein Inkasso, Verantwortung für Forderungen

1. (1)
   Der Dienst ist ein technisches Werkzeug. Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes, keine Inkassodienstleistung und keine Steuer- oder Rechtsberatung. Er zieht keine Forderungen ein, nimmt keine Zahlungen entgegen und tritt gegenüber Rechnungsempfängern nicht in eigenem Namen auf.
2. (2)
   Absender jedes Schreibens ist der Kunde. Der Kunde bestimmt, ob, wann, mit welchem Inhalt, auf welchem Weg und mit welchen Gebühren und Zinsen Schreiben versendet werden, indem er Stufen einrichtet und aktiviert. Alle Stufen sind bei Einrichtung des Kundenkontos deaktiviert.
3. (3)
   Der Kunde ist allein verantwortlich dafür,

   • dass die geltend gemachten Forderungen bestehen, fällig und nicht bestritten, gestundet oder anderweitig erledigt sind;
   • dass Mahngebühren, Verzugszinsen und Pauschalen dem Grunde und der Höhe nach zulässig sind, insbesondere gegenüber Verbrauchern (z. B. nur tatsächlich entstandene Kosten; Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB nur gegenüber Unternehmern; Zinssatz nach § 288 Abs. 1 bzw. 2 BGB);
   • dass Inhalt und Tonfall der Schreiben rechtmäßig sind, keine unzutreffenden Drohungen enthalten und den Anforderungen an seine Geschäftsbriefe (z. B. Pflichtangaben nach § 35a GmbHG, § 37a HGB) entsprechen;
   • dass er berechtigt ist, die Daten der Rechnungsempfänger für das Forderungsmanagement zu verarbeiten und ihnen Schreiben per E-Mail zu senden;
   • Zahlungseingänge, Gutschriften, Stornierungen, Teilzahlungen, Ratenvereinbarungen und Einwände zeitnah in Lexware zu erfassen oder die betroffene Rechnung bzw. den Rechnungsempfänger im Dienst zu pausieren.
4. (4)
   Die im Dienst berechneten Beträge (offener Betrag, Verzugszinsen, Gebühren) beruhen auf den Daten aus Lexware und den Einstellungen des Kunden. Sie sind eine rechnerische Hilfe und ersetzen keine Prüfung durch den Kunden.
5. (5)
   Die Prüfung des Zahlungsstatus vor dem Versand verringert das Risiko, bereits bezahlte Rechnungen anzumahnen. Sie kann es nicht ausschließen, etwa wenn eine Zahlung in Lexware noch nicht verbucht ist, Lexware nicht erreichbar ist oder Daten in Lexware unvollständig sind. Ist keine Verbindung zu Lexware vorhanden, sendet der Dienst bei aktivierter Prüfung nicht.

§ 5 Registrierung, Vertragsschluss, Kundenkonto

1. (1)
   Die Darstellung des Dienstes und der Tarife auf re-assistent.de ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Registrierung.
2. (2)
   Der Kunde gibt mit Absenden des Registrierungsformulars ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags über den gewählten Tarif ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Kundenkonto freischaltet; das geschieht in der Regel unmittelbar durch die Anmeldung im Dienst. Für bezahlte Tarife kommt der entgeltliche Vertrag mit Abschluss der Buchung über die Bestellseite des Zahlungsdienstleisters zustande.
3. (3)
   Der Kunde hat bei der Registrierung wahre und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten, insbesondere Firmenname, Anschrift und E-Mail-Adresse. Je Unternehmen soll ein Kundenkonto bestehen; weitere Personen werden als Benutzer eingeladen.
4. (4)
   Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht. Der Anbieter kann Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere bei Zweifeln an der Unternehmereigenschaft, bei unzutreffenden Angaben oder bei früheren Verstößen gegen diese AGB.
5. (5)
   Vertragssprache ist Deutsch. Der Anbieter speichert den Vertragstext nicht gesondert für den Kunden; diese AGB in der jeweils geltenden Fassung und frühere Fassungen auf Anfrage sind jederzeit unter re-assistent.de/agb abrufbar und können gespeichert und ausgedruckt werden.

§ 6 Testphase und Tarif „Kostenlos“

1. (1)
   Bezahlte Tarife können bei erstmaliger Buchung 14 Tage kostenlos getestet werden, sofern auf der Preisseite angeboten. Für die Testphase ist kein Zahlungsmittel erforderlich.
2. (2)
   Hinterlegt der Kunde bis zum Ende der Testphase ein Zahlungsmittel, geht der Test in den gebuchten bezahlten Tarif über; die Abrechnung beginnt mit dem Tag nach Ablauf der Testphase. Hinterlegt er keines, endet der bezahlte Tarif mit Ablauf der Testphase automatisch und das Kundenkonto wird auf den Tarif „Kostenlos“ umgestellt. Es entstehen keine Kosten.
3. (3)
   Der Tarif „Kostenlos“ hat keine Laufzeit und keine Testphase. Schreiben per E-Mail werden in diesem Tarif über eine Absenderadresse des Anbieters (derzeit noreply@re-assistent.de) versendet; Versand aus dem eigenen Postfach und per Brief sind nicht enthalten.
4. (4)
   Um die Zustellbarkeit für alle Kunden zu schützen, darf der Anbieter den Versand über seine Absenderadresse vorübergehend begrenzen oder aussetzen, wenn ein Kundenkonto auffällig viele unzustellbare E-Mails, Spam-Beschwerden oder Sperrungen bei E-Mail-Anbietern verursacht. Der Anbieter informiert den Kunden darüber unverzüglich.

§ 7 Preise, Zahlung, Briefkosten

1. (1)
   Es gelten die bei Buchung auf re-assistent.de/preise angegebenen Preise. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. (2)
   Die Tarifgebühr ist je nach gewählter Abrechnung monatlich oder jährlich im Voraus fällig. Bei jährlicher Abrechnung wird der auf der Preisseite genannte Jahresbetrag zu Beginn jedes Vertragsjahres berechnet.
3. (3)
   Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, fällige Beträge über das hinterlegte Zahlungsmittel einzuziehen. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt; der Kunde ist mit der elektronischen Rechnungsstellung einverstanden. Rechnungen und Zahlungsmittel kann der Kunde im Kundenportal einsehen und ändern.
4. (4)
   Für den Briefversand entstehen je Sendung zusätzliche Kosten für Druck, Kuvertierung und Porto, bei Einschreiben zusätzlich die Einschreibegebühr. Der Preis je Brief wird dem Kunden im Dienst vor dem Aktivieren einer Stufe mit Briefversand angezeigt. Briefkosten werden gesammelt für einen Kalendermonat zu Beginn des Folgemonats mit einer gesonderten Rechnung berechnet; das gilt auch für Briefe, die während einer Testphase versendet werden. Ist ein Zahlungsmittel hinterlegt, wird der Betrag darüber eingezogen, sonst ist die Rechnung innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Beträge unter 0,50 € werden in den Folgemonat übertragen. Die Briefe und ihre Kosten sind im Dienst unter Einstellungen → Abonnement einsehbar. Ändert der Druck- und Versanddienstleister seine Preise oder ändert sich das Porto, gelten für künftige Sendungen die im Dienst angezeigten neuen Preise.
5. (5)
   Der Anbieter kann die Tarifpreise mit einer Frist von sechs Wochen zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums ändern. Er teilt die Änderung in Textform mit. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung zu diesem Zeitpunkt kündigen; darauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Bei jährlicher Abrechnung gilt eine Preiserhöhung frühestens ab dem nächsten Vertragsjahr.
6. (6)
   Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 8 Zahlungsverzug, Sperre

1. (1)
   Schlägt der Einzug einer fälligen Zahlung fehl oder ist der Kunde mit einer Zahlung im Verzug, darf der Anbieter den Zugang zum Dienst bis zum Ausgleich ganz oder teilweise sperren. Der Kunde wird über den fehlgeschlagenen Einzug informiert. Während der Sperre bleiben die Einstellungen erreichbar, damit der Kunde das Zahlungsmittel aktualisieren kann; der Versand von Schreiben kann ausgesetzt werden.
2. (2)
   Die Pflicht zur Zahlung der Tarifgebühr bleibt während der Sperre bestehen. Weitergehende Rechte des Anbieters, insbesondere Verzugszinsen und die Kündigung aus wichtigem Grund bei Verzug mit mehr als zwei Monatsgebühren, bleiben unberührt.
3. (3)
   Kosten, die durch eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift oder Zahlungsrückbuchung entstehen, trägt der Kunde.

§ 9 Tarifwechsel

1. (1)
   Der Kunde kann jederzeit in einen höheren Tarif wechseln. Der Wechsel wird sofort wirksam; für den laufenden Abrechnungszeitraum wird der Unterschied anteilig nach Tagen berechnet bzw. gutgeschrieben, wie im Kundenportal vor dem Wechsel angezeigt.
2. (2)
   Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam, soweit im Kundenportal nichts anderes angezeigt wird. Mit dem Wechsel entfallen Funktionen, die der neue Tarif nicht enthält; der Dienst verwendet dann zum Beispiel ein hinterlegtes eigenes Postfach nicht mehr, sondern die Absenderadresse des Anbieters, und Stufen mit Briefversand werden nicht mehr ausgeführt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Stufen vor dem Wechsel anzupassen.
3. (3)
   Endet ein bezahlter Tarif, ohne dass der Kunde das Kundenkonto kündigt, wird das Kundenkonto auf den Tarif „Kostenlos“ umgestellt. Daten und Einstellungen bleiben erhalten.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

1. (1)
   Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. (2)
   Kündigungsfristen:

   • Bezahlte Tarife mit monatlicher Abrechnung können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.
   • Bezahlte Tarife mit jährlicher Abrechnung können jederzeit zum Ende des laufenden Vertragsjahres gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich das Vertragsjahr um ein weiteres Jahr. Eine Erstattung für den laufenden Zeitraum erfolgt nicht.
   • Der Tarif „Kostenlos“ und das Kundenkonto insgesamt können jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.
3. (3)
   Die Kündigung eines bezahlten Tarifs erfolgt über das Kundenportal im Dienst (Einstellungen → Tarif) oder in Textform an info@re-assistent.de. Die Kündigung eines bezahlten Tarifs beendet nur den Tarif; das Kundenkonto läuft im Tarif „Kostenlos“ weiter (§ 9 Abs. 3). Wer das Kundenkonto insgesamt beenden und seine Daten löschen lassen möchte, teilt dies in Textform mit.
4. (4)
   Der Anbieter kann den Vertrag über einen bezahlten Tarif mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums, den Tarif „Kostenlos“ mit einer Frist von vier Wochen kündigen, jeweils in Textform.
5. (5)
   Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde

   • den Dienst für Forderungen nutzt, die offensichtlich nicht bestehen, oder Rechnungsempfänger mit dem Dienst belästigt, bedroht oder täuscht;
   • den Dienst für den Versand von Werbung oder anderen Inhalten als Zahlungserinnerungen und Mahnungen missbraucht;
   • trotz Abmahnung wiederholt gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt;
   • mit mehr als zwei Monatsgebühren in Verzug ist;
   • bei der Registrierung über seine Unternehmereigenschaft getäuscht hat.
6. (6)
   Nach Vertragsende werden die Daten nach § 14 Abs. 4 behandelt.

§ 11 Pflichten des Kunden

1. (1)
   Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

   • vor dem Aktivieren einer Stufe ihre Texte, Fristen, Gebühren, Zinssätze, Anhänge und Empfänger zu prüfen und dafür die Vorschau- und Testfunktionen zu nutzen;
   • seine Firmendaten (Briefkopf, Bankverbindung, Pflichtangaben) vollständig und richtig zu hinterlegen; eine falsche IBAN führt zu fehlerhaften SEPA-QR-Codes;
   • die Daten in seinem Lexware-Konto aktuell zu halten (§ 4 Abs. 3) und Störungen der Lexware-Verbindung zu beheben;
   • bei Nutzung eines eigenen Postfachs dafür zu sorgen, dass er zur Nutzung berechtigt ist, die Zugangsdaten richtig sind und die Absenderdomain technisch für den Versand eingerichtet ist (z. B. SPF, DKIM, DMARC);
   • Zugangsdaten geheim zu halten, Benutzern nur die erforderlichen Rollen zu geben, ausgeschiedenen Personen den Zugang unverzüglich zu entziehen und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er einen Missbrauch seines Kundenkontos vermutet;
   • Benachrichtigungen des Dienstes (z. B. über unzustellbare E-Mails, Verbindungsfehler oder ausgesetzte Sendungen) zur Kenntnis zu nehmen und zu bearbeiten;
   • den Dienst nicht in einer Weise zu nutzen, die seine Verfügbarkeit oder Sicherheit beeinträchtigt, insbesondere keine automatisierten Massenabfragen außerhalb der vorgesehenen Funktionen, keine Versuche, Schutzmaßnahmen zu umgehen oder auf Daten anderer Kunden zuzugreifen;
   • die für ihn geltenden Aufbewahrungspflichten selbst zu erfüllen; der Dienst ist kein Archiv im Sinne von § 147 AO oder § 257 HGB.
2. (2)
   Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die über sein Kundenkonto und durch seine Benutzer vorgenommen werden, soweit er sie zu vertreten hat.

§ 12 Dienste Dritter

1. (1)
   Der Dienst greift auf Leistungen Dritter zu, die der Kunde selbst nutzt oder auswählt, insbesondere Lexware Office (Haufe-Lexware GmbH & Co. KG), den E-Mail-Anbieter des Kunden und den Zahlungsanbieter, auf den ein Zahlungslink verweist. Die Verträge mit diesen Anbietern schließt der Kunde selbst; deren Bedingungen gelten ergänzend.
2. (2)
   Für die Verfügbarkeit, Richtigkeit und Änderungen der Schnittstellen und Daten dieser Dritten ist der Anbieter nicht verantwortlich. Ändert ein Dritter seine Schnittstelle oder seine Nutzungsbedingungen, passt der Anbieter den Dienst in angemessener Zeit an, soweit dies technisch und wirtschaftlich zumutbar ist.
3. (3)
   Die Verbindung zu Lexware erfolgt über die von Lexware dafür vorgesehene Freigabe (OAuth) oder, soweit noch angeboten, über einen vom Kunden erzeugten API-Schlüssel. Der Kunde kann die Verbindung jederzeit im Dienst trennen oder die Freigabe in Lexware widerrufen. Der Anbieter darf eine Verbindungsart einstellen, wenn Lexware sie nicht mehr zulässt, und den Kunden auffordern, die Verbindung neu herzustellen.
4. (4)
   Zahlungslinks führen zum Zahlungsanbieter des Kunden. Zahlungen der Rechnungsempfänger fließen unmittelbar an den Kunden; der Anbieter erhält und verwaltet keine Gelder.
5. (5)
   Briefe werden durch einen vom Anbieter beauftragten Druck- und Versanddienstleister gedruckt, kuvertiert und einem Postdienstleister übergeben. Für die Laufzeit und Zustellung durch den Postdienstleister übernimmt der Anbieter keine Gewähr.

§ 13 Verfügbarkeit, Wartung, Zustellung

1. (1)
   Der Anbieter stellt den Dienst mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel bereit, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums zum Internet. Nicht eingerechnet sind angekündigte Wartungen, die nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr) stattfinden, Störungen durch höhere Gewalt sowie Störungen bei Dritten nach § 12, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.
2. (2)
   Der Versand erfolgt im vom Anbieter festgelegten Sendefenster. Verzögert sich ein Versand wegen einer Störung, holt der Dienst ihn nach Behebung nach, sofern die Rechnung dann noch offen ist. Ein Anspruch auf Versand zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht nicht.
3. (3)
   Der Anbieter schuldet den ordnungsgemäßen Versand, nicht den Zugang beim Rechnungsempfänger. Er hat keinen Einfluss darauf, ob E-Mails von Empfangsservern angenommen, als Spam eingestuft oder gelesen werden.
4. (4)
   Der Anbieter darf den Dienst ganz oder teilweise vorübergehend einschränken, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit des Dienstes oder der Daten erforderlich ist. Er informiert betroffene Kunden unverzüglich.

§ 14 Daten, Datenschutz, Auftragsverarbeitung

1. (1)
   Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet – insbesondere Daten der Rechnungsempfänger –, ist der Kunde Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter. Hierfür gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO unter re-assistent.de/avv, der mit diesen AGB Vertragsbestandteil wird.
2. (2)
   Für personenbezogene Daten, die der Anbieter als eigener Verantwortlicher verarbeitet (z. B. Daten des Kundenkontos, der Benutzer und zur Abrechnung), gilt die Datenschutzerklärung unter re-assistent.de/datenschutz.
3. (3)
   Die Daten des Kunden bleiben seine Daten. Der Anbieter nutzt sie nur zur Erbringung des Dienstes, zur Fehlerbehebung und zur Unterstützung des Kunden. Er wertet sie nicht für eigene Zwecke aus und gibt sie nicht an Dritte weiter, soweit dies nicht zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Anonymisierte, nicht auf den Kunden oder Rechnungsempfänger rückführbare Kennzahlen (z. B. Zahl der Sendungen insgesamt) darf der Anbieter zur Verbesserung des Dienstes verwenden.
4. (4)
   Nach Beendigung des Kundenkontos löscht der Anbieter die Daten des Kunden innerhalb von 30 Tagen, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht. Vorher kann der Kunde seine Daten im Rahmen der Exportfunktion seines Tarifs selbst sichern oder in Textform einen Export als CSV anfordern. Daten in Datensicherungen werden mit dem Ablauf des Sicherungszyklus gelöscht. Abrechnungsdaten bewahrt der Anbieter im Rahmen der gesetzlichen Fristen auf.
5. (5)
   Bei einer Herabstufung auf den Tarif „Kostenlos“ bleiben die Daten erhalten. Der Anbieter kann Kundenkonten im Tarif „Kostenlos“, die länger als 24 Monate weder angemeldet noch mit Lexware verbunden waren, nach vorheriger Ankündigung in Textform mit einer Frist von vier Wochen schließen und die Daten löschen.

§ 15 Nutzungsrechte

1. (1)
   Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, den Dienst im Rahmen des gebuchten Tarifs und dieser AGB für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Benutzer dürfen den Dienst nur für den Kunden nutzen.
2. (2)
   Alle Rechte an der Software, ihrer Gestaltung, den Mustertexten und der Dokumentation verbleiben beim Anbieter. Der Kunde darf den Dienst nicht Dritten als eigene Leistung anbieten, nicht dekompilieren und keine Kopien anfertigen, soweit dies nicht gesetzlich erlaubt ist (§§ 69d, 69e UrhG).
3. (3)
   Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die von ihm hochgeladenen Inhalte (z. B. Logo, Texte) zur Erbringung des Dienstes zu speichern, zu vervielfältigen und in Schreiben wiederzugeben. Er versichert, dass er hierzu berechtigt ist.
4. (4)
   Der Anbieter nennt den Kunden nur mit dessen vorheriger Zustimmung als Referenz.

§ 16 Mängel

1. (1)
   Der Anbieter hält den Dienst während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand. Unerhebliche Abweichungen begründen keinen Mangel.
2. (2)
   Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. Der Anbieter beseitigt gemeldete Mängel in angemessener Frist; er kann auch eine Umgehungslösung bereitstellen, wenn diese zumutbar ist.
3. (3)
   Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
4. (4)
   Das Recht des Kunden zur Kündigung wegen Nichtgewährung des Gebrauchs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB) besteht erst, wenn der Anbieter ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung hatte und diese fehlgeschlagen ist.
5. (5)
   Für unentgeltliche Leistungen (Tarif „Kostenlos“, Testphasen) haftet der Anbieter für Mängel nur, wenn er sie arglistig verschwiegen hat.

§ 17 Haftung

1. (1)
   Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
2. (2)
   Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Entgelte, mindestens jedoch 500 Euro je Schadensfall und 2.500 Euro je Vertragsjahr.
3. (3)
   Der Anbieter haftet – außer in den Fällen von Absatz 1 – insbesondere nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass

   • Daten in Lexware oder Angaben des Kunden unrichtig, unvollständig oder veraltet waren;
   • der Kunde Stufen, Texte, Gebühren, Zinsen oder Empfänger nicht geprüft oder Zahlungseingänge nicht rechtzeitig in Lexware erfasst hat;
   • Dritte nach § 12 ihre Leistungen nicht, verspätet oder fehlerhaft erbracht haben;
   • eine Forderung durch einen nicht oder verspätet erfolgten Versand verjährt ist; die Überwachung von Verjährungsfristen ist nicht Gegenstand des Dienstes.
4. (4)
   Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger und dem Risiko angemessener Datensicherung zu ihrer Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Die Daten der Rechnungen und Kontakte liegen im Lexware-Konto des Kunden vor und werden von dort neu abgerufen.
5. (5)
   Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
6. (6)
   Ansprüche auf Schadensersatz verjähren – außer in den Fällen von Absatz 1 – in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 18 Freistellung

1. (1)
   Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter, insbesondere von Rechnungsempfängern, Behörden und Wettbewerbern, frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder auf einem Verstoß gegen § 4 Abs. 3 oder § 11 beruhen, und erstattet die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
2. (2)
   Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Er erkennt Ansprüche nicht ohne Abstimmung mit dem Kunden an.

§ 19 Vertraulichkeit

1. (1)
   Beide Seiten behandeln alle nicht öffentlich bekannten Informationen der jeweils anderen Seite, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus. Dazu gehören insbesondere Rechnungs-, Kunden- und Umsatzdaten des Kunden.
2. (2)
   Ausgenommen sind Informationen, die ohne Verstoß gegen diese Pflicht öffentlich bekannt sind oder werden, die rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder deren Offenlegung gesetzlich oder behördlich angeordnet ist.
3. (3)
   Der Anbieter verpflichtet alle Personen, die Zugriff auf Daten des Kunden haben, zur Vertraulichkeit. Zugriffe des Anbieters auf das Kundenkonto erfolgen nur, soweit sie zur Unterstützung, Fehlerbehebung oder Sicherheit erforderlich sind, und werden im Protokoll des Kundenkontos als Eingriffe des Betreibers kenntlich gemacht.

§ 20 Unterstützung

1. (1)
   Der Anbieter leistet Unterstützung zur Nutzung des Dienstes per E-Mail an info@re-assistent.de und telefonisch unter 02377 5339849, jeweils werktags (Montag bis Freitag außer bundeseinheitliche Feiertage) zu den üblichen Geschäftszeiten. Kunden im Tarif Prozess werden bevorzugt bearbeitet.
2. (2)
   Im Tarif „Kostenlos“ besteht kein Anspruch auf persönliche Unterstützung; der Anbieter hilft nach Kapazität. Hilfeseiten stehen allen Kunden zur Verfügung.
3. (3)
   Die Unterstützung umfasst Fragen zur Bedienung und zu Störungen des Dienstes, nicht die rechtliche Beratung zu einzelnen Forderungen, Texten oder Gebühren (§ 4).

§ 21 Änderung dieser AGB

1. (1)
   Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist, insbesondere wegen geänderter Rechtslage oder Rechtsprechung, geänderter Bedingungen von Dritten nach § 12, neuer Funktionen oder zur Beseitigung von Unklarheiten, und die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zum Nachteil des Kunden verschiebt.
2. (2)
   Der Anbieter teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und hebt die Änderungen hervor. Widerspricht der Kunde nicht in Textform bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Widerspruchsfrist und die Folgen des Schweigens weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin.
3. (3)
   Widerspricht der Kunde, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter. Der Anbieter kann den Vertrag dann mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.
4. (4)
   Änderungen des Leistungsumfangs richten sich nach § 3 Abs. 4, Preisänderungen nach § 7 Abs. 5.

§ 22 Schlussbestimmungen

1. (1)
   Erklärungen und Mitteilungen im Rahmen des Vertrags erfolgen in Textform, soweit nicht anders bestimmt. Der Anbieter kann Mitteilungen an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse des Inhabers senden; der Kunde hält diese Adresse aktuell.
2. (2)
   Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen. Der Anbieter darf den Vertrag im Rahmen einer Übertragung des Geschäftsbetriebs auf ein anderes Unternehmen übertragen; er teilt dies mindestens vier Wochen vorher mit, und der Kunde kann den Vertrag zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen.
3. (3)
   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
4. (4)
   Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Sitz des Anbieters (Fröndenberg/Ruhr), soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Der Anbieter darf den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
5. (5)
   Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.